Altbekanntes Schreckgespenst

Heute ging meine zweite Interpellation an den Start. Dieses Mal zu einer Volksinitiative reichlich rechter Manier.

Am 14. Juni 2026 kommt die Volksinitiative «Keine 10-Million-Schweiz!» zu Abstimmung. Die SVP verspricht der besorgt gemachten Bevölkerung unter dem Deckmantel der Nachhaltigkeit besseren Umweltschutz, dauerhafte Erhaltung der Lebensgrundlagen, leistungsfähige Infrastrukturen sowie Sicherstellung der Gesundheitsversorgung und der Sozialversicherungen. Ich bin überzeugt, dass durch die ökofaschistische Initiative, im Gegenteil, genau diese zentralen Lebensbereiche bedroht sind.

Der nationale Abstimmungskampf in Kombination mit den kantonalen Wahlen birgt das Potenzial, die Glarner Bevölkerung von der Debatte über die realen Herausforderungen des Kantons und der drei Gemeinden abzulenken, die Fremdenfeindlichkeit zu fördern und den für diese Randregion überlebenswichtigen Zusammenhalt zu schwächen.

Sicher eines verdanke ich der SVP: Sie hatte neulich eine Interpellation zur JUSO-Initiative für eine Zukunft eingereicht. Das Vorgehen, nicht der Inhalt, inspirierte mich zu folgender Interpellation.

Wie würde sich die Volksinitiative «Keine 10-Millionen-Schweiz!» auf den Kanton Glarus auswirken?

Gestützt auf Art. 82 der Landratsverordnung reichen wir folgende Interpellation ein.

Voraussichtlich am 14. Juni 2026 kommt die Volksinitiative «Keine 10-Million-Schweiz!» zur Abstimmung.

Dazu erlauben wir uns einerseits zwei grundsätzliche Fragen zur Einschätzung des Regierungsrats:

• Zu welchen konkreten Verbesserungen im Umweltschutz würde eine Annahme der Initiative aus Sicht des Regierungsrats führen?

• Welche Abstimmungsempfehlung gibt der Glarner Regierungsrat wann und mit welcher Begründung der Glarner Stimmbevölkerung ab?

Die SP begrüsst, dass der Regierungsrat das Projekt «Bevölkerung und Wachstum 2055» startet. Dadurch können sich Politik, Wirtschaft und Gesellschaft faktenbasiert mit dem Bevölkerungswachstum auseinandersetzen, das laut Mitteilung des Regierungsrats vom 25. November 2025 vorwiegend in der Altersgruppe ab 65 Jahren stattfindet und mit einem Rückgang bei den Kindern und den Erwerbstätigen einhergeht.

Wir gelangen deshalb andererseits mit folgenden Fragen an den Regierungsrat:

Welche Auswirkungen hätte die Annahme der Volksinitiative «Keine 10-Millionen-Schweiz!» auf

1. den Wirtschaftsstandort Glarnerland, insbesondere hinsichtlich der Verfügbarkeit von Fach- und Arbeitskräften, der Produktion und dem Absatz für die Glarner Industrie und der Kaufkraft bzw. Konsumfähigkeit der Glarner Haushalte?

2. den Arbeitsmarkt im Kanton Glarus, insbesondere hinsichtlich Arbeitsplatzangebot, Arbeitsbedingungen und Lohnentwicklung?

3. die Grundversorgung der Glarner Bevölkerung und Unternehmen, insbesondere in den Bereichen Grundnahrungsmittel/Detailhandel, Mobilität, Energie, Bildung, Gesundheit, Altersversorgung und soziale Sicherheit?

4. die Finanzaussichten des Kantons Glarus und der drei Gemeinden, insbesondere hinsichtlich Steuereinnahmen bei tieferen Gewinnaussichten von Glarner Unternehmen und veränderten Einkommensverhältnissen von Glarner Haushalten?

5. die Attraktivität der Gemeinden sowie die Infrastruktur, die Erschliessung und den Immobilienmarkt, insbesondere hinsichtlich des Baus und Unterhalts von Verkehrswegen, Produktionsstandorten bzw. Arbeitsplätzen sowie Wohnungen?

Wir verbleiben mit herzlichem Dank für die Beantwortung und solidarischen Grüssen.

Interpellation Auswirkungen keine 10-Millionen-Schweiz.pdf

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SP Schweiz begrüsst die Ablehnung der SVP-Chaos-Initiative

Nach dem Nationalrat im September hat im Dezember auch der Ständerat die extreme SVP-Chaos-Initiative abgelehnt. Die Initiative würde zur Kündigung der bilateralen Abkommen mit der EU und damit zu einer Abschottung der Schweiz führen.

Arbeitsplätze in allen Wirtschaftsbereichen wären gefährdet. Es drohen Entlassungen und erhebliche Wohlstandsverluste. Die 1,5 Millionen hier lebenden EU-Bürgerinnen und -Bürger müssten jederzeit damit rechnen, dass ihre Kinder und Ehepartner:innen aus dem Land ausgewiesen werden.

Wenn die Schweiz noch um gerade einmal 4 Prozent wächst und die Schwelle von 9,5 Millionen Einwohnern erreicht, verlangt die Initiative faktisch bereits die Kündigung der Personenfreizügigkeit. Wegen der Guillotine-Klausel wären auch weitere Abkommen in den Bereichen Verkehr, Landwirtschaft und Forschung in Gefahr.

Mehr darüber in der Medienmitteilung der SP Schweiz vom 15. Dezember 2025

Was steckt hinter dem Schreckgespenst Überbevölkerung?

Mittwoch | 4. Februar 2026 | 19.30 bis 21.00 Uhr

Wer die herrschende Politik verstehen und verändern möchte, muss sich mit politischen Mythen beschäftigen. Sie prägen das gesellschaftliche Selbstbild, lenken von Machtinteressen ab und stehen einer faktenbasierten Debatte im Weg. Eine neue Gesprächsreihe vom Denknetz und der Anny-Klawa-Morf-Stiftung geht populären Behauptungen und Irrtümern in der (Schweizer) Politik auf den Grund und zeigt Spielräume für progressive Alternativen auf. An drei Abenden setzen sie sich mit den Mythen rund um Neutralität, Überbevölkerung und marktbasierter Klimapolitik auseinander.

In der Zuwanderungsdebatte wird immer wieder das Schreckgespenst der «Überbevölkerung» bemüht. Das Bevölkerungsargument dient seit langem dazu, eine restriktive Migrations- und Zuwanderungspolitik zu betreiben. Was genau steckt hinter der Vorstellung eines Landes als Boot, das voll ist? Und wie lässt sich dieses reaktionäre Trugbild überwinden? Der zweite Abend der Reihe mit Dana Schmalz und Pascal Zwicky.

Die Veranstaltungen finden via Zoom statt. Hier anmelden.