Blumen höchstens für die Motorhaube

Dann also nochmals. Dieses Mal ging es im Landrat um relativ wenig Geld für ziemlich teure Strassen. Jedenfalls um mehr, als ich Bares auf der hohen Kante habe. So oder so störte mich eine total absurde Position im kantonalen Strassenbauprogramm 2026.

Das Glarnerland will seine Umfahrungsstrassen, ohne sie bezahlen zu können. Das Problem: Wer bezahlt, bestimmt. Und das ist der Bund. Deshalb wehrte ich mich ein weiteres Mal gegen hinausgeschossenes öffentliches Geld, das allen Glarner:innen gehört.

Herr Präsident

Meine Damen und Herren

Im Namen der grossmehrheitlichen SP-Fraktion beantrage ich, die Planungskosten für die Umfahrungsstrassen von 45'000 Franken zu streichen.

Wie im Kommissionsbericht steht, ist die Umfahrung Netstal in der ETH-Studie Verkehr ’45 zurückgestuft worden. Dort steht auf S. 46 wörtlich: Auf der NEB-Strecke N17 Niederurnen – Glarus wurde die Umfahrung Näfels bereits beschlossen. Die geplante Umfahrung Netstal kann erst für die Periode nach 2045 priorisiert werden.

Im Tabellenteil steht die Umfahrung Netstal unter dem Titel «Mögliche Projekte nach 2045»

In 20 Jahren ist also vielleicht eine Umfahrung in Aussicht. Bis dann haben wir Glarner:innen hoffentlich schon lange ein anderes Mobilitätsverhalten entwickelt.

Kommt es Ihnen nicht auch vor, als ob wir einfach die Augen vor der Realität verschliessen, wenn wir 45'000 Franken sprechen, weil der politische Prozess ja erst angelaufen sei. Genau wegen dieses politischen Prozesses können wir uns das Geld jetzt sparen. Was heisst nämlich «politischer Prozess»? 

Der Kommissionsbericht führt die Antwort vom Baudirektor auf:  Man sei in engem Austausch mit den Glarner Bundesparlamentariern und es stehe ein Treffen der Ostschweizer Direktorenkonferenz mit dem Bundesrat Rösti an – allerdings für den öffentlichen Verkehr.

Politischer Prozess heisst gerade: Es dauert und der Ball ist beim Regierungsrat und bei den Bundesparlamentariern – da muss keine Stelle in der Verwaltung etwas «umächüngelä» und in Zeiten des Spardrucks Aufwand für nichts generieren.  Der Regierungsrat und die Bundesparlamentarier verdienen weiss Gott genug Geld, um ihren Job in diesem politischen Prozess zu übernehmen.

Danke, dass Sie auf die 45'000 Franken verzichten. Damit senden Sie nicht zwingend das Signal, dass Sie gegen die Umfahrungsstrassen sind, damit übernehmen Sie die Verantwortung, das Budget nicht mit Aufwänden zu belasten, die jetzt keinen Sinn machen.

Bis auf ein freundliches Schulterklopfen aus der Mitte – mit den Worten «inhaltlich völlig richtig, politisch ziemlich mutig» hinter vorgehaltener Hand – muss ich auch dieses Mal noch auf echte Blumen verzichten.

https://www.youtube.com/watch?list=RDi8hHu_1eXG4&v=i8hHu_1eXG4