Getötet, verstümmelt, vertrieben und ausgehungert
- Gratis und Franko
- 18. Mai
- 4 Min. Lesezeit
Aktualisiert: 22. Mai
Der Einsatz für die Menschenrechte ist alles andere als vergeudete Liebe – klare Kante zu zeigen, wenn sie missbraucht werden, braucht den Mut und die Kraft, sich den Angriffen auszusetzen, die so sicher wie das Amen in der Kirche sind.
von SP Schweiz
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Newsletter vom 14. Mai 2025
Die rechtsextreme israelische Regierung blockiert seit mehr als zwei Monaten alle Hilfslieferungen nach Gaza. Diese verursachte Hungersnot und die andauernden militärischen Angriffe führen dazu, dass die Menschen in Gaza verhungern, Kinder getötet werden, in Krankenhäusern nicht mehr operiert werden kann und Menschen vertrieben werden. Israels Premier Netanjahu kündigte kürzlich «intensivierte Operationen» an, die eindeutig auf die Vertreibung der palästinensischen Bevölkerung und eine dauerhafte Besatzung Gazas abzielen – in Anlehnung an Trumps Plan einer «Riviera» im Nahen Osten. Israels Vorgehen überschreitet längst die Grenzen völkerrechtlich zulässiger Selbstverteidigung. Immer mehr unabhängige Expert:innen – wie zuletzt vor wenigen Tagen der ehemalige Aussenbeauftragte der Europäischen Union, Josep Borrell – kommen zum Schluss, dass Israel genozidale Handlungen gegen Palästinenser:innen begeht.
Während all dem schweigt der Bundesrat. Doch die internationalen Verpflichtungen der Schweiz sind klar. Eigentlich müsste der Bundesrat alles unternehmen, um die Fortsetzung der Kriegsverbrechen zu verhindern. Wir haben in einem offenen Brief aufgezeigt, was der Schweizer Aussenminister Cassis und der Bundesrat jetzt machen sollten: Sie müssen die Kriegsverbrechen verurteilen, die militärische Zusammenarbeit mit Israel beenden und Sanktionen gegen gewalttätige israelische Siedler:innen übernehmen. Zudem sollen sie sich aktiv für humanitäre Hilfe in Gaza einsetzen, Palästina als Staat anerkennen und ihre diplomatischen Bemühungen zur Freilassung der von der Hamas gefangengehaltenen Geiseln verstärken.
Auch in unserer neusten Podcastfolge sprechen wir bei Meyer:Wehrmut mit Alexandra Karle, Geschäftsführerin von Amnesty International Schweiz, über das unsägliche Leid in Gaza und beleuchten, wie sich die Schweiz für die Menschen in Gaza engagieren müsste.
Medienmitteilung vom 7. Mai 2025
Die humanitäre Situation im Gazastreifen ist katastrophal. Es kam wiederholt zu massiven Verletzungen des humanitären Völkerrechts. Angesichts dessen kann und muss die Schweiz mehr tun. Der Bundesrat muss sich um sofortiges Ende der Kämpfe bemühen und sich den internationalen Bemühungen anschliessen. Das fordern drei parlamentarische Vorstösse, die von drei SP-Nationalrät:innen in der laufenden Sondersession eingereicht wurden.
Seit dem 2. März 2025 verbietet Israel jegliche Einfuhr von Waren, Versorgungsgütern und humanitärer Hilfe nach Gaza. Zahlreiche Nichtregierungsorganisationen beklagen die fortschreitende Verschlechterung der humanitären Lage vor Ort, die in einem Anfang Januar diskutierten Bericht der Parlamentarischen Versammlung des Europarats als «unvorstellbare humanitäre Krise» bezeichnet wurde. Vor diesem Hintergrund haben Valérie Piller Carrard, Jean Tschopp und Fabian Molina drei Interpellationen* im Nationalrat eingereicht. Diese fordern eine klare Stellungnahme und ein entschiedenes Engagement des Bundesrates, damit das Grauen vor Ort endlich gestoppt wird.
«Gaza wird systematisch zerstört, und Benjamin Netanjahu macht keinen Hehl mehr aus seinen Absichten, die Palästinenser:innen aus ihrem Gebiet zu vertreiben», erklärt SP-Nationalrat Fabian Molina. «Der Bundesrat muss zu diesen Verstössen gegen das Völkerrecht Stellung nehmen – darunter der Einsatz von Hunger als Waffe, gezielte Tötung von Rettungspersonal und die drohende ethnische Säuberung durch Trumps Plan». Während viele Staaten sich aktiv für Lösungen einsetzen, um das Leid zu beenden und konkrete Perspektiven für den Wiederaufbau zu schaffen, bleibt die Schweiz zurückhaltend. «Unser Land, als Depositarstaat der Genfer Konventionen, kann und muss mehr tun», fordert Fabian Molina. «Diese Zurückhaltung ist angesichts der aussenpolitischen Grundpfeiler wie dem Schutz der Menschenrechte und der Hilfe für Bedürftige nicht nachvollziehbar.»
*Im Publikationszeitpunkt dieses Beitrags am 18. Mai 2025 sind die Interpellationen der SP-Nationalrät:innen vom 7. Mai 2025 noch nicht auf der Webseite Die Bundesversammlung – Das Schweizer Parlament veröffentlicht.
Toten Kindern hört niemand zu
JJ gewann letzte Nacht mit «Wasted Love» den Eurovision Song Contest 2025. Das Publikum hätte Israel auf Platz eins, Estland auf Platz zwei und Schweden auf Platz drei gewählt.
«A new Day will rise» von Yuval Raphael, einer Überlebenden des Hamas-Massakers vom 7. Oktober 2023 mit 1200 getöteten Menschen, hat das Publikum hoffentlich musikalisch überzeugt, statt zu einer grotesken Form der Solidarität mit gewaltiger Zustimmung von 297 Punkten für einen propagandistischen Beitrag und den Missbrauch an der präsentierenden Künstlerin verleitet.
Dabei wäre eine einfache Massnahme mehr als Grund genug für einen berechtigten Sieg des israelischen Beitrags gewesen: Der Einbezug eines palästinensischen Acts in den Auftritt von Yuval Raphael am ESC-Finale vom 17. Mai 2025.
Nach fast 18 Monaten Krieg wurden laut UNICEF Österreich im Gazastreifen, Palästina, über 15'000 Kinder getötet, mehr als 34'000 verletzt und nahezu eine Million Kinder wiederholt vertrieben und ihres Rechts auf grundlegende Dienste beraubt.
Im März 2025 hat die Wiederaufnahme intensiver Bombardierungen und Bodenoffensiven im Gazastreifen mindestens 322 Kinder das Leben gekostet und 609 weitere verletzt – innert zehn Tagen sind das im täglichen Durchschnitt über 100 Kinder, für die kein neuer oder ein Tag anbrach, nachdem sie ihr Leben verstümmelt verbringen.
Auch am ESC 2025 verschwendet das Publikum keine Liebe für die bereits und künftig toten Kinder, schaut ihnen weder in die Augen noch hört es ihnen zu. Stattdessen feiert es ihr Leid mit einem wuchtigen Zuspruch von 297 Punkten für einen musikalisch verwechselbaren Beitrag, der für einen Staat antritt, dessen rechtsextreme Regierung sie tötet, verstümmelt, vertreibt und aushungert.
Die Fotos im Video zeigen vom Krieg in Syrien geflüchtete Kinder und stammen von Salah Darwish.
Am selben Wochenende, keine 24 Stunden nach "Israel twelve points", verweigert eine Mehrheit der Stimmberechtigten im thurgauischen Weinfelden Menschen muslimischen Glaubens ein Grabfeld nach eigener Tradition - angeblich wegen Trennung von Kirche und Staat... Nicht mal tot haben die Menschen gleiche Rechte.