Ich würde sagen, nein

Es wird knapp am 28. September mit der Abstimmung zum Eigenmietwert, also zu den Zweitwohnungen. Oder wozu eigentlich? Jedenfalls irgendwas mit Liegenschaftssteuern.

NEIN von mir

Für ein Nein reicht allein, dass es in einer Zeit des Spardrucks nicht besonders schlau ist, die Steuereinnahmen zu senken. Sorry, aber Houston hat gerade andere Probleme.

Oft argumentieren Befürworter:innen wie Gegner:innen mit der Solidarität zwischen Eigentümer:innen und Mieter:innen. Das hat was, und zwar auf beiden Seiten. Auch deswegen ist im Moment keine Änderung der Praxis angesagt. Oder anders gesagt: Bundesrat und Parlament präsentieren eine unausgewogene Vorlage.

Was das Glarnerland angeht: Auch der Kanton sagt nein zum Bundesbeschluss über die kantonalen Liegenschaftssteuern auf Zweitliegenschaften. Die acht Gebirgskantone rechnen mit Ausfällen bei den Erstliegenschaften über 125 Millionen Franken und bei den Zweitliegenschaften über 153 Millionen. Nein dürften nebst den Mieter:innen, die das Loch in der Steuerkasse mitbezahlen, auch die Besitzer:innen von älteren Liegenschaften mit grossem Sanierungsbedarf sagen. Für sie fällt die Möglichkeit weg, Unterhalts- und Renovationskosten abzuziehen. Auch Kosten für neue Heizungen oder bessere Isolationen wären davon betroffen. Dadurch befürchten Handwerker:innen und das Baugewerbe weniger Aufträge. Deshalb hat der Schweizerische Baumeisterverband Stimmfreigabe zur Vorlage beschlossen.

Worum es hätte gehen sollen: Für Eigenheimbewohner:innen mit tiefen Einkommen, zum Beispiel Rentner:innen, braucht es eine Entlastungsmöglichkeit vom Eigenmietwert. Für sie haben einige Kantone Lösungen für Härtefälle eingeführt. Diese braucht es auch auf nationaler Ebene.

Nein am 28. September heisst deshalb auch: Return to sender, um eine Lösung für Bedürftige auf den Tisch zu bringen.

NEIN von Genoss:innen

• Ein Nein zur Abschaffung ist ein Ja zur Fairness von Neva Nann aus Näfels

• Mieter:innen an die Urne von Manfred Müller aus Ennenda

watson, 23.09.2025

Wenn sich SP-Nationalrätin Jacqueline Badran zu Wohn- und Steuerthemen äussert, hören viele Menschen zu. Diese Strahlkraft wollte sich laut watson auch das Komitee «Ja zur Abschaffung des Eigenmietwerts» zu Nutze machen.

«Das Ja-Komitee zum Systemwechsel bei den Liegenschaftssteuern spielt nicht nach den Regeln: Es wirbt mit meinem Namen und behauptet, ich sei für die Abschaffung des Eigenmietwerts – obwohl ich in diversen Interviews meine Argumente für ein Nein erläutert habe. Das ist eine bewusste Irreführung der Stimmbevölkerung. Besonders gravierend: Mit ihrem Rekord-Budget von 7 Millionen Franken flutet das Komitee die sozialen Medien mit diesen Lügen über mich.» Jacqueline Badran, Nationalrätin und Mitglied des Präsidium der SP Schweiz

NEIN von der SP Kanton Glarus

Die SP des Kantons Glarus fasste an ihrem Parteitag in Ennenda die Parolen für die nationalen Abstimmungsvorlagen vom 28. September. Trotz Spardruck auf allen Ebenen führt eine der Vorlagen zu unsolidarischen Steuerausfällen zulasten des Mittelstands und zugunsten wohlhabender Menschen.

Als wären jährlich 10 Milliarden Franken zu viel bezahlte Mieten nicht schon dreist genug: Nun sollen die Mieter:innen in der Schweiz auch noch 500 Franken mehr Steuern bezahlen, um das Loch zu stopfen, das die Abschaffung des Eigenmietwerts in die Staatskasse reissen würde. Der Glarner Finanzdirektor, Markus Heer, sagt dazu: «Das Geld wird bei der Finanzierung des Gesundheitswesens und der Bildung fehlen. Deshalb positionieren sich die Kantone klar gegen diesen unnötigen Systemwechsel.» Die SP Kanton Glarus hat einstimmig die Nein-Parole zum Bundesbeschluss über die kantonalen Liegenschaftssteuern auf Zweitliegenschaften beschlossen.

Zum Bundesgesetz über den elektronischen Identitätsnachweis und andere elektronische Nachweise (E-ID-Gesetz) hat der Parteitag der Glarner SP mehrheitlich die Ja-Parole beschlossen.