top of page
Suche
  • AutorenbildFee

Versehentlich ja gestimmt?

Haben Sie Angst vor Anschlägen islamistischer Fanatiker? Das kann ich verstehen. Auch mir macht Radikalismus jeglicher Prägung Sorgen. Dennoch empfehle ich ein Nein zum Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus – kurz PMT.


Klar bleibt: Terrorismus ist eine der schlimmsten Ausprägungen verheerender und tödlicher Kriminalität. Das PMT aber hat erhebliche Auswirkungen auf einen beachtlichen Teil der Bevölkerung. Zum Beispiel auf Menschen, die sich gesellschaftlich und politisch engagieren, weil sie sich Sorgen um gewisse Entwicklungen machen.



Das Problem am PMT erklärt der UNO-Sonderberichterstatter für Folter Professor, Nils Melzer so: «Die neue Terrorismusdefinition der Schweiz ist jenseits von dem, was in einem Rechtsstaat akzeptabel ist.» Im Prinzip könne jede politische Aktivität, die der Regierung missfalle, als terroristisch interpretiert werden.


Wer «Furcht und Schrecken» ganz ohne Ankündigung oder Ausübung einer Straftat verbreitet, muss zum Beispiel mit einem Kontaktverbot oder mit Hausarrest rechnen. Schon Kinder ab zwölf Jahren kann es treffen.



Die Frage ist: Wer bestimmt, was «Furcht und Schrecken» ist? Das Absurde: An sich verstösst sogar das Gesetz gegen sich selber – es verbreitet «Furcht und Schrecken» durch die drohende Repression bei freier Meinungsäusserung.


Wer Diktaturvorwürfe aus Teilen der Bevölkerung lauter werden und immer mehr Menschen verstummen lassen will, sagt ja zum PMT.


Wer seiner klimabewegten Tochter, seinem zuwanderungskritischen Grossvater oder dem unter Druck stehenden Unternehmer auch künftig ermöglichen will, ihre Sorgen ohne Angst vor Repression zu äussern, und wer weiterhin auf ein buntes Spektrum an Leserbriefen in dieser Zeitung stossen will, sagt nein zum PMT.



Wer schon abgestimmt hat und sein Ja bereut, kann auf eine Klage in Strassburg hoffen.


Quelle: Dieser Beitrag ist ursprünglich als Leserbrief in den Südostschweiz Glarner Nachrichten erschienen.

glitter_blau.png
bottom of page