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Nein, nein und nochmals nein

Heute früh ging's mir um's Alter. Ich durfte als Teil des Glarner Nein-Komitees zu den AHV-Vorlagen Position beziehen. Was ich am Morgen sagte, steht am Abend hier.


Zuerst aber zu den Menschen, die mich zu meinem Text inspirierten – einerseits Jacqueline Badran im Interview mit der WOZ und andererseits Paul Rechsteiner mit den Fragen und Antworten im Video des Schweizerischen Gewerkschaftsbunds.



Nein zu den AHV-Vorlagen


Die AHV ist ein geniales Werk der Solidarität. Die AHV hat eigentlich nur ein Problem: Sie wird immer wieder angegriffen und schlecht geredet. Die AHV-Vorlagen vom 25. September sind ein weiteres Beispiel eines solchen Angriffs.


Die Debatte dreht sich primär um die Frauen. Kein Wunder: Jeder Frau droht eine Rentenkürzung von 26'000 Franken. Eine Rentenkürzung droht also auch den Ehepaaren. Eigentlich geht es aber um noch etwas ganz anderes.



Erstens geht es darum, dass alle Menschen in der Schweiz, die nicht ein ganzes Leben lang voll und sehr gut entlöhnt arbeiten können, auf eine starke AHV angewiesen sind. Stark in den Leistungen und logisch finanziert.


Was die Leistungen angeht: Diese wurden zuletzt vor 30 Jahren verbessert. Alle anderen Reformen seither haben den Namen «Reform» nicht verdient. Immerhin: Auch wenn er leider der Zeit hinterherhinkt, gibt es auf die AHV-Rente einen Teuerungsausgleich.


Was die Finanzierung angeht: Die Erhöhung der Mehrwertsteuer trifft genau die Gleichen, also die mit tiefen Einkommen, am stärksten. Und das in einer Zeit, in der die Teuerung mit aller Wucht zuschlägt. Ausserdem ist es ziemlich dreist, für weniger Leistung auch noch einen höheren Preis zu verlangen.



Zweitens geht es darum, dass es der AHV an sich gut geht. Jetzt soll aber ein Problem dem Buckel der Schwächsten gelöst werden, das nicht in der ersten, der AHV, sondern hauptsächlich in der zweiten Säule, der beruflichen Vorsorge, besteht.


Die erste sollte zusammen mit der zweiten Säule die Fortsetzung des gewohnten Lebens ermöglichen. Das ist heute nicht mehr gewährleistet, weil sich die Renten aus der zweiten Säule immer mehr verschlechtern und keinen Teuerungsausgleich kennen. Trotzdem soll die erste Säule jetzt daran glauben. Das ist auch ökonomisch nicht besonders schlau.


Es geht also eigentlich um den Kampf, wo die Lohnprozente hinfliessen. Heute fliessen 8,7 Prozent eine Lohnfrankens in die AHV und 14 Prozent in die berufliche Vorsorge. In der AHV ist der gesamte Lohn versichert. Die Beiträge passen sich also der wirtschaftlichen Entwicklung an. In der beruflichen Vorsorge ist nur ein Teil des Lohnes versichert.


Die grossen Versicherer und Pensionskassen wollen natürlich, dass weiterhin möglichst viele Lohnprozente in die berufliche Vorsorge fliessen. Das ist einerseits aus deren Sicht nachvollziehbar, andererseits aber nur dann sinnvoll, wenn mit diesem Geld auch so gearbeitet wird, dass die Renten nicht immer noch tiefer sinken.



Die AHV soll allen ein Alter in Würde garantieren. Es braucht also Rentenverbesserungen statt Rentenverschlechterungen in der ersten Säule. Denn bei der AHV erhalten 92 Prozent der Bevölkerung mehr Rente, als sie selbst dafür einbezahlt haben.


Dieser Umverteilungsmechanismus mag nicht allen – zum Beispiel den anderen 8 Prozent, den Versicherern und den Pensionskassen – gefallen. Er macht uns aber gesellschaftlich stark und schafft auch bei den heutigen Arbeitskräften das Vertrauen, dass sie sich auf die abgegebenen Lohnprozente verlassen können.


Nein zur Abschaffung der Verrechnungssteuer


Zu dieser Vorlage hatte ich zwar heute Morgen nichts zu sagen, aber Jacqueline Badran hat mich auch in diesem Fall im gleichen Interview überzeugt von einem Nein.



Ausserdem halfen mir die Infos am Parteitag der SP Kanton Glarus von dieser Woche: Am Ende wären nur noch Schweizer Privatpersonen verrechnungssteuerpflichtig. Das widerspricht dem Sinn der Verrechnungssteuer und ist ausgesprochen anti-schweizerisch.

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