Die Armee hat gravierende Probleme mit Beschaffungsprojekten. Vor wenigen Wochen kritisierte die Finanzdelegation des Parlamentes die Beschaffung von sechs israelischen Aufklärungsdrohnen des Typs Hermes 900.Â
von GSoA – Gruppe für eine Schweiz ohne Armee
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Newsletter vom 23. Januar 2025
Heute doppelt die Eidgenössische Finanzkontrolle (EFK) nach und nimmt in einem harschen Bericht Stellung. Dabei haben wir als GSoA schon vor zehn Jahren vor den Risiken der Beschaffung dieser Drohnen gewarnt, was heute in den CH Media bestätigt wird:

Es zeigt sich: Die Drohnen sind nach wie vor nicht einsatzfähig und bereits veraltet. Als wäre das nicht schon genug Realsatire, wissen wir nun, dass die Drohnen bei zu arger Kälte die Alpen nicht überqueren können. Ein völliger Fehleinkauf!
Für uns ist klar, dass dieses Krisenprojekt mit Sicherheit nur eines mit sich bringen wird: horrende Mehrkosten, die von unseren Steuergeldern bezahlt werden. Das Projekt muss jetzt gestoppt werden.
Mit der vom Parlament durchgewinkten Verdoppelung des Armeebudgets stehen innerhalb der nächsten Jahre viele Beschaffungsprojekte von Rüstungsmaterial an. Das Gefahrenpotenzial, dass wiederum verantwortungslos mit unseren Steuergeldern umgegangen wird, ist gewaltig.
GSoA fordert sofortigen Stopp des Drohnenprogramms
Medienmitteilung vom 23. Januar 2025
«Unbefriedigende Projektführung und -steuerung»: Das ist die Schlussfolgerung des vernichtenden Berichts der eidgenössischen Finanzkontrolle EFK, in welchem sie die «Einsatztauglichkeit der Aufklärungsdrohne» in Frage stellt. Die Ergebnisse überraschen die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee nicht: Schon 2015 warnte sie davor, dass die Aufklärungsdrohnen zum Zeitpunkt des Projektendes überholt sein werden. Für die GSoA ist klar: Das ADS 15 ist irreparabel gescheitert. Bevor weitere Millionen in das Projekt unsinnig versenkt werden, muss es gestoppt werden.
Gestern veröffentlichte die eidgenössische Finanzkontrolle EFK einen Bericht, in welchem sie das Aufklärungsdrohnensystem ADS 15 einer Prüfung unterzog. Die Erkenntnisse des Berichts sind katastrophal: Die EFK identifizierte massive Mängel in der Lieferkette, erkannte die Projektführung als unbefriedigend und stellte fest, dass der Zeithorizont abermals erheblich in die Länge gezogen wird.
«Vor 10 Jahren hat die GSoA vorhergesagt, was heute einzutreffen scheint. Wenn Millionen an Steuergeldern in den Sand gesetzt werden, ist es unbefriedigend, Recht zu bekommen», meint Roxane Steiger, politische Sekretärin der Gruppe für eine Schweiz ohne Armee. Bereits 2015 bemängelte die GSoA, dass das ADS 15 horrende Finanzressourcen bindet und unrealistische und überambitionierte Vorstellungen verfolgt, während die Technologie in anderen Bereichen bis zur finalen Einführung der Drohnen wesentlich fortgeschritten sein und die Flugkörper somit obsolet sein werden.
Während die Projektleitung kommuniziert, dass das ADS 15 bis 2026 abgeschlossen werden soll, stellt die EFK fest, dass das Bundesamt für Rüstung armasuisse bis dahin kein einsatzfähiges System bereitstellen wird. Diese Verlängerung des Projekthorizonts birgt massive Mehrkosten. «Die Büchse der Pandora wurde geöffnet: Die Drohnen sollten seit 5 Jahren im Einsatz sein. Wann sie einsatzfähig sind, ist nach wie vor ungewiss. Das Einzige, was mit Sicherheit vorausgesagt werden kann, sind horrende Mehrkosten», kritisiert Steiger.
Der Bericht reiht sich in eine Gruppe von finanziell ausufernden Projekte ein: Der allgemeine Spar- und Abbaufetisch scheint für das VBS nicht zu gelten. «Anstatt weiterhin tatenlos zuzusehen, wie armasuisse wiederholt Millionen an Steuergeldern für eine Pannendrohne verlocht, muss die Übung jetzt abgebrochen werden», fordert Steiger. «Die GSoA verlangt deshalb den Abbruch dieses Krisenprojekts.»
Newsletter vom 30. Januar 2025
Entscheide mit!
In wenigen Monaten steht das Highlight des GSoA-Vereinsjahres an: Die Vollversammlung. Gerne laden wir dich zur diesjährigen Vollversammlung am Sonntag, dem 11. Mai 2025, ein. Die Versammlung beginnt um 11:00 Uhr und findet traditionsgemäss im Restaurant Kreuz in Solothurn statt. Der offizielle Teil dauert bis ca. 16:00 Uhr. Das Mittagessen (vegan) ist inbegriffen.
Gemeinsam schauen wir auf ein ereignisreiches Jahr zurück, in welchem wir mitunter eine nationale Volksinitiative lanciert haben.
Auch der Blick in die Zukunft verlangt Entscheidungen: Wie wehren wir uns gegen die Lockerung des Kriegsmaterialgesetzes und wie verhindern wir den militaristischen Angriff auf den Zivildienst? Dies und noch viel mehr diskutieren wir an unserer Vollversammlung.
Quelle: GSoA – Gruppe für eine Schweiz ohne Armee
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