Zerrissenheit beabsichtigt
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Aktualisiert: vor 3 Tagen
Am 14. Juni ist das Schweizer Stimmvolk zum zehnten Mal seit 1970 genötigt, ja oder nein zur Fremdenfeindlichkeit zu sagen. Soviel ist schon klar: Bei einem Ja sind die Linken schuld.
Seit 1984 erstellt das Bundesamt für Statistik periodisch Szenarien zur Bevölkerungsentwicklung der Schweiz. Mit den drei Szenarien 2025 bis 2055 liegt die neunte Serie der Bevölkerungsszenarien vor. Der Bund wägt ab und findet: Die Zuwanderung hilft, Probleme zu lösen.
In zehn Themenbereichen behaupten die Rechten mit ihrer 10-Millionen-Initiative, was das Zeug hält, um die Schweiz unter dem Deckmantel der Nachhaltigkeit mit purer Absicht zu zerreissen: Menschen gegeneinander auszuspielen, auseinander zu bringen und mit aufgebauschten Fragen zu verunsichern. Linke Antworten gelten zwar nicht, stehen aber trotzdem (unerhört) da.
Die Schweiz ist zu klein für 10 Millionen Menschen!
Bevölkerungsexplosion und Dichtestress
Die Schweiz ist ein grossartiges Land. Zu klein ist sie tatsächlich für globale Rohstoff-, Finanz- und Technologie-Konzerne, die unserem Land viele Arbeitsplätze, verlockende Steuereinnahmen und einen fragwürdigen Ruf bescheren. Vielleicht könnten unsere Städte eine Begrenzung der Zuwanderung besser verkraften, weil es immer genügend Leute gibt, die wegen höherer Löhne in die urbanen Zentren ziehen. In ländlichen Regionen fehlen schon heute Arbeitskräfte in systemrelevanten Branchen. Die Folgen eines Ja wären direkt spürbar: Regionalspitäler würden schliessen, Restaurants fänden kein Personal und lokale Handwerksbetriebe würden eingehen. Die Initiative trifft zuerst die Landbevölkerung – und verschlechtert ihre Lebensqualität. Ein Bevölkerungsdeckel schadet dem traditionellen Erfolgsmodell der Schweiz: der Vielfalt und dem Zusammenhalt. Oder deutsch gesagt: Die Schweiz ist zu klein für Fremdenfeindlichkeit!
Unsere schöne Schweiz wird zubetoniert!
Zubetonierung und Druck auf die Natur
Die Schweiz verändert sich. Wir bauen Wohn- und Geschäftshäuser, Strassen und Schienen, es entstehen Arbeitsplätze in Industrie und Dienstleistung. Das braucht nicht einfach mehr Platz wegen der Zuwanderung, wegen des Wachstumsparadigmas der Schweizer Wirtschaft und gestiegener Ansprüche durch unseren Wohlstand. Wir leben in grossen Wohnungen und sind sehr mobil. Der Bestand der Strassenmotorfahrzeuge ist überproportional zur Bevölkerungszahl gewachsen. Im Kanton Glarus zum Beispiel ist das besonders offensichtlich. Die meisten Schweizer Haushalte besitzen mindestens ein Auto, viele sogar zwei oder mehr. Zu den Lösungen gehören verdichtetes Bauen und die Verkehrswende durch Verlagerung des Strassenverkehrs auf den öffentlichen Verkehr und den Langsamverkehr sowie die bessere Aulastung von Personenwagen durch Carsharing- und Mitfahrangebote. Deshalb setzt sich die SP-Fraktion im Landrat dafür ein, dass insbesondere die Zukunft von Glarus Süd nicht ausschliesslich auf die Zubetonierung des Glarnerlands mit neuen Umfahrungsstrassen baut.
Ausländer:innen nehmen Schweizer:innen den Arbeitsplatz weg!
Verdrängung vom Arbeitsmarkt
Ja, was jetzt? Erst sollen die Ausländer:innen arbeiten, und wenn sie es tun, ist es auch wieder nicht recht. Eins nach dem andern: Kinderarbeit gibt es in der Schweiz nicht. Es ist also unredlich, Kinder beim Anteil der arbeitenden ausländischen Bevölkerung einzurechnen. Von den 15 bis 64-jährigen Menschen sind 81,7 Prozent der Schweizer:innen und 81,5 Prozent der Ausländer:innen erwerbstätig. Für die Anstellung zuständig sind die Arbeitgeber:innen. Deren Auswahl ist wegen der Masseneinwanderungs-Initiative von 2014 eingeschränkt. Die Zulassung von Drittstaatsangehörigen ist erst möglich, wenn auf dem inländischen Arbeitsmarkt und auf den Arbeitsmärkten der EU/EFTA-Länder keine Personen mit Vorrang zur Verfügung stehen. Dass (teuren) älteren Schweizer Arbeitnehmer:innen (billige) jüngere Ausländer:innen den Arbeitsplatz wegnehmen, ist eine klassische Behauptung, welche die Rechten bei der linken Armutsbekämpfung ins Feld führen. Armutsgefährdete Inländer:innen gegen armutsgefährdete Ausländer:innen aufzuwiegeln, fördert bewusst Fremdenfeindlichkeit und Zustimmung für rechte Parteiprogramme. Ein Ja zur Initiative würde das erfundene Phänomen des «Arbeitsplatzraubs» realisieren, weil durch den Wegfall der Personenfreizügigkeit auch der Lohnschutz entfällt und Schweizer Unternehmen Arbeitskräfte aus Drittstaaten (also Nicht-EU-Ländern) zu Dumping-Löhnen und miserablen Arbeitsbedingungen anstellen könnten.
Einheimische finden keine bezahlbaren Wohnungen!
Steigende Mieten und Wohnungsknappheit
Wir haben heute mehr leere Wohnungen (2025: 37'154 Mietwohnungen) als bei der Einführung der Personenfreizügigkeit (2002: 29'732 Mietwohnungen). Doch die Mieten gehen durch die Decke. Die grossen Immobilienkonzerne verlangen horrende Mieten für alle, ob mit oder ohne Schweizer Pass. Die Lösung kann deshalb nicht darin bestehen, die deutsche Pflegekraft aus ihrer Wohnung zu drängen. Wir müssen stattdessen die Immobilienkonzerne stoppen. Doch ausgerechnet die Law-and-Order-Partei SVP weigert sich, bei der Durchsetzung des Gesetzes vorwärts zu machen, denn die Hälfte ihrer Bundeshausfraktion ist Teil der Immobilienlobby. Darum wurde die Mietpreis-Initiative lanciert. Sie verhindert Wuchermieten und weist die Immobilienlobby in die Schranken. Ausserdem braucht es mehr gemeinnützigen Wohnungsbau, dessen Anteil im Schweizer Durchschnitt nur fünf Prozent beträgt.
Zuwanderung führt zu Stau und vollgestopften Zügen!
Stau und überfüllte Züge
Unsere Züge sind im Schnitt zu weniger als 30 Prozent ausgelastet. Sie sind einzig zu den Pendler:innen-Zeiten am Morgen und am Abend überlastet. Das Problem ist also die ungleichmässige Nutzung. Klar ist aber auch: Der öffentliche Verkehr muss ausgebaut werden – genau das blockiert die SVP seit Jahren. Stattdessen baut die Bau-Lobby mit zugezogenen Arbeitskräften immer mehr Strassen, die das Stauproblem verschärfen. Denn nicht die Anzahl Spuren, sondern die Knoten bestimmen die Kapazität im Strassenverkehr. Oder anders gesagt: Wer Strassen sät, erntet Verkehr.
Wir werden Fremde im eigenen Land!
Verlust von Kultur und Identität
Die SVP-Initiative verlangt ab 9,5 Millionen Einwohner:innen, das ist schon sehr bald, Einschränkungen beim Familiennachzug. Konkret: Eine Pflegekraft aus Deutschland darf ihre kleine Tochter nicht mehr mitbringen. Das ist nicht nur unmenschlich und unschweizerisch, das schreckt von Arbeitgeber:innen dringend benötigte Fachkräfte ab, ist ein Verstoss gegen die Personenfreizügigkeit Schweiz EU/EFTA und bedeutet, dass die bilateralen Verträge mit der EU gekündigt werden müssen. In einer Welt, die so stark von Unsicherheit und Kriegen dominiert wird, ist es fahrlässig, die stabilste und wichtigste Partnerschaft der Schweiz zu zerstören. Die Initiative will genau das. Sie reisst die politische und wirtschaftliche Brücke zu den unmittelbaren Nachbarn der Schweiz ab. Ohne ihre europäischen Verbündeten wird die Schweiz tatsächlich für ihre Bewohner:innen zu einem entfremdeten Ort, dessen Erfolg auf seiner traditionellen Vielfalt basiert(e). Abgesehen davon: Wem es in der Schweiz nicht passt, kann (zum Beispiel dank der Personenfreizügigkeit mit der EU) gehen und woanders selbst Ausländer:in werden.
Die Menschen haben Angst, weil die Kriminalität steigt!
Mehr Gewalt und Kriminalität
Die Zahl der Straftaten in der Schweiz ist im vergangenen Jahr leicht gesunken. Die Zahl der beschuldigten Personen aus der Asylbevölkerung ist im Jahr 2025 um 12,4 Prozent gesunken. Gleichzeitig stieg die Zahl der Tötungsdelikte in der Schweiz, darunter auch diejenige der Femizide. Dabei zeigt die Forschung klar: Nicht die Herkunft, sondern Armut und soziale Ausgrenzung erhöhen Gewaltbereitschaft. Bemerkenswert: Eine Annahme der Initiative würde Ausländer:innen zu Menschen zweiter Klasse machen und in die soziale Isolation treiben (ausgrenzen). Übrigens können bestimmte Straftaten Schweizer:innen gar nicht begehen, etwa Verstösse gegen das Ausländer- und Integrationsgesetz. Die SVP verzerrt die Kriminalstatistik bewusst, um rassistische Schlüsse zu ziehen, statt nachhaltige Lösungen zu suchen.
Unsere Kinder lernen nicht mehr richtige lesen und schreiben!
Sinkende Bildungsqualität
Der Lehrpersonenmangel gefährdet mittel- bis langfristig die Bildungsqualität. Das gefährdet den Werkplatz Schweiz, der später besser ausgebildetes Personal aus dem Ausland rekrutieren muss. Denn die Schüler:innen von heute sind die Fachkräfte von morgen. Abstriche bei der Bildungsqualität sind also ziemlich kontraproduktiv bis brandgefährlich. Laut Dachverband Lehrerinnen und Lehrer Schweiz braucht es eine Entlastung der Lehrpersonen von administrativen Aufgaben, mehr Unterstützung zur Förderung der Schüler:innen, kleinere Klassen sowie Massnahmen in der Ausbildung und bei Quereinsteiger:innen, bessere Unterstützung beim Berufseinstieg sowie bessere Löhne auf den unteren Stufen. Was die Schüler:innen angeht, zählt der Einfluss der Digitalisierung – sowohl der Elternhäuser als auch der Kids und unabhängig von ihrer Herkunft – zu den grossen Herausforderungen bei der Konzentration aufs Lernen und aufs Wesentliche.
Wer sich nicht anpasst und nicht arbeitet, muss gehen!
Zuwanderung in den Sozialstaat
Die Schweiz ist von Natur aus vielfältig und ein traditionelles Migrationsland. Ein Blick ins Fact Sheet «Bilaterale kündigen» der SP zeigt: Staatsangehörige aus EU- und EFTA-Ländern bezahlen über 25 Prozent der AHV-Beiträge, erhalten aber weniger als 15 Prozent der Leistungen. Im Gesundheitswesen zeigt sich dasselbe Bild: Der Median der Nettokosten für Schweizer:innen liegt bei 508 Franken pro Jahr – 2,5-mal so hoch wie bei Versicherten mit ausländischer Staatsangehörigkeit. Asylsuchende stellen nur einen kleinen Teil der Zuwanderung dar: In den letzten zehn Jahren machten sie gerade einmal 7 Prozent aller Zugewanderten aus. Während des Aufenthaltes in den Zentren des Bundes dürfen Asylsuchende keine Erwerbstätigkeit ausüben. Bewilligungsfrei ist die Teilnahme an Beschäftigungsprogrammen möglich. Geflüchtete mit Aufenthaltserlaubnis B, F oder S gehören zum inländischen Arbeitsmarkt und dürfen uneingeschränkt arbeiten. Ein kostenloses Webinar informiert interessierte Arbeitgeber über konkrete Rekrutierungsmöglichkeiten. Der Kanton Glarus ruft aktiv zur Anstellung von Geflüchteten auf und Glarus Nord dankt den Asylsuchenden für ihre Arbeit im Beschäftigungsprogramm.
Die Begrenzung der Zuwanderung schützt die Umwelt!
Ressourcenverschleiss
Die Umweltpolitik steht gegenwärtig vor verschiedenen grossen Herausforderungen, insbesondere: dem Klimaschutz, der Erhaltung der Biodiversität, dem Umgang mit natürlichen Ressourcen. Seit Jahrzehnten engagieren sich die Linken dafür, den Klimaschutz anzupacken. Obwohl es endlich Investitionen in der richtigen Grössenordnung braucht, hat das Stimmvolk am 8. März die Klimafonds-Initiative abgelehnt. So lief es auch mit der Umweltverantwortungs-Initiative, der Initiative für eine Zukunft, der Konzernverantwortungs-Initiative und sowieso dem CO2-Gesetz. Jedes Mal hiess es unter anderem: Es nützt doch nichts, wenn nur die Schweiz was macht! Und jetzt soll es plötzlich die Zuwanderungsbeschränkung der Schweiz auf 10 Millionen richten? Es mag auf den ersten Blick stimmen, dass mehr Menschen mehr Ressourcen verbrauchen. Die Schlussfolgerung daraus, die Bevölkerungszahl zu begrenzen, mündet der Frage darüber, wer leben darf und wer nicht. Die Selektion ist das zentrale Element des Phänomens, das sich Ökofaschismus nennt – ein Netz aus diffusen Sorgen, das rechtsnationalistische Akteure gezielt einsetzen. Auch der italienische Diktator Benito Mussolini bediente sich dieses Mittels durch die Romantisierung des ländlichen Lebens. Bei genauerem Hinschauen geht es beim Umweltschutz aber darum, wie viele Ressourcen wir pro Kopf verbrauchen. Wenn alle Menschen so wie die Schweizer:innen leben würden, bräuchte es 2,5 bis 2,8 Erden. Der Schlüssel für eine menschliche Umwelt- und Klimaschutz liegt also nicht in der Begrenzung der Bevölkerungszahl, sondern im Pro-Kopf-Verbrauch – und in der Suffizienz.
Die Linkem wollen einfach nur alle hereinlassen!
Linke Migrationspolitik
Was stimmt: Wir Linken wollen, dass unser Land ein sicherer Ort für Menschen auf der Flucht ist. Gleichzeitig wollen wir uns für die Bekämpfung von Fluchtursachen einsetzen. Dazu braucht es mehr Entwicklungszusammenarbeit. Bei allen Handelsabkommen gehören Menschenrechte ins Zentrum. Die Schweizerische Flüchtlingshilfe setzt sich aktiv für ein Nein zur Chaos-Initiative ein. Sie entstand inmitten der Flüchtlingsnot der 1930er Jahre. Die Schweiz hat traditionell von der Einwanderung profitiert und wird auch in Zukunft auf Einwanderung angewiesen sein. Ziel linker Integrationspolitik ist es, Chancengleichheit und Teilhabe am öffentlichen Leben für Migrant:innen zu fördern und das Zusammenleben zwischen einheimischer und ausländischer Bevölkerung zu verbessern. Wer in der Schweiz lebt, soll mitentscheiden und mitbestimmen dürfen: genau darum geht es in der Demokratie-Initiative, die der Bundesrat ablehnt. Der Zusammenhalt unseres Landes wird immer wieder im Zusammenhang mit der Migration in Frage gestellt, anstatt in den laufenden Prozess der schweizerischen Identitätsfindung zu integrieren. Dabei spielt auch der Stadt-Land-Graben eine Rolle. Oder anders gesagt: Menschen auf dem Land werden mit Vorliebe instrumentalisiert, um Fremdenfeindlichkeit zu streuen. Nur gut, verehrt die Schweiz Bruder Klaus als Landespatron, der sie vor dem Zusammenbruch rettete. Sein bis heute unbekannter Rat führte im Jahr 1481 in nur zwei Stunden Beratung zu einer Lösung zwischen Stadt- und Landkantonen, welche die Schweiz zusammenhielt statt zerriss.
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