Unerhörtes auf tauben Ohren
- Dr. Wolf
- vor 3 Tagen
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Aktualisiert: vor 8 Stunden
Ohrenschmalz führt zu natürlichem Schutz und Selbstreinigung des Ohrs, kann als Verstopfung oder Pfropf aber auch zu Beschwerden führen. Zum Beispiel zu vermindertem Hörvermögen.
Vergangenen Juni stiess bei vielen Menschen in der Schweiz einiges auf taube Ohren, als sich die Stimmberechtigten über eine unerhörte Vorlage zum Abstimmen genötigt sahen. Die «Nachhaltigkeitsinitiative» strotzte vor Unmenschlichkeit. Menschlich daran waren einzig die Lügen, mit denen sich die Balken bogen, die erschreckend viel Gehör erhielten und schon mit dem Namen der Initiative Programm waren.
Selektion spaltet
Auf Kosten von Menschen, die keinen Schweizer Pass haben, sollte die ständige Wohnbevölkerung der Schweiz auf maximal zehn Millionen Personen begrenzt werden. Die Definition dieses Maximus wäre um ein Haar in die Bundesverfassung gelangt.
«Die ständige Wohnbevölkerung umfasst alle schweizerischen Staatsangehörigen mit einem Hauptwohnsitz in der Schweiz sowie alle ausländischen Staatsangehörigen mit einem Aufenthaltstitel für mindestens zwölf Monate oder mit einer Aufenthaltsdauer in der Schweiz von mindestens zwölf Monaten.» abgelehnter Art. 73a Abs. 3 der Schweizerischen Bundesverfassung
Menschen mit weniger als zwölf Monaten erlaubtem Aufenthalt wären zum Beispiel saisonale Arbeitskräfte. Es hätten also trotz Volksinitiative «Keine 10-Millionen-Schweiz! (Nachhaltigkeitsinitiative)» mehr als zehn Millionen oder unbegrenzt viele Personen in der Schweiz gleichzeitig gelebt. Ein beachtlicher Teil von ihnen unter dem unmenschlichen Saisonnier-Statut.
Vielfalt verbindet
So unerhört der Angriff vom 14. Juni 2026 auf die Vielfalt der Schweiz auch war, so erhört wurde ihr Ruf. Zwar lehnten die Stimmberechtigten die Initiative sogenannt deutlich mit 54,79 Prozent ab, in gewissen Regionen wurde sie aber angenommen. Zum Beispiel im Kanton Glarus mit 58,36 und in der Gemeinde Glarus mit 51,4 Prozent Ja-Stimmen.
Heute nahm ich im Landrat Stellung zur Antwort des Regierungsrats auf meine Interpellation vom vergangenen Januar zu den Folgen eines Ja zur fremdenfeindlichen SVP-Initiative für den Kanton Glarus. Im Vorfeld gab man mir zu verstehen, dass es dazu nun ja nichts mehr zu sagen gäbe. Mir dagegen war es ziemlich wichtig, das Unerhörte daran nicht ungesagt zu lassen.
«Zu sagen, was ist, bleibt die revolutionärste Tat.» Rosa Luxemburg (1871 bis 1919), Politikerin, Nationalökonomin und Publizistin
Ich gab mir Mühe, anständig und klar zu sein, wechselte vom Spielfeld der Gegner auf mein eigenes. Natürlich wurde es dicht, und waren fremdenfeindlich abgerichtete Ohren taub dafür. Auf der rechten Ratsseite lachte mich einer, halb amüsiert und halb entsetzt, an. Immerhin schien er zuzuhören. Ein paar Stunden zuvor stellten wir uns einander recht freundlich mit einem Händedruck vor.
Solidarität hilft
Eine Sensation landete ich heute erwartungsgemäss nicht. Ich selbst bin sehr zufrieden.
Herr Präsident Meine Damen und Herren
Im Namen der SP-Fraktion bedanke ich mich beim Regierungsrat und den Mitarbeiter:innen der Verwaltung für die Beantwortung. Danke auch der Schweizer Stimmbevölkerung für das Nein am 14. Juni.
Die Glarner:innen haben mit 58 Prozent Ja gestimmt. Das Projekt «Bevölkerung und Wachstum 2055» wird zeigen, vor welchen Herausforderungen unser Kanton tatsächlich steht.
Im Glarnerland wächst zum Beispiel die Bevölkerung ausschliesslich in der Altersgruppe 65 plus. So schreibt es der Regierungsrat im Tätigkeitsbericht 2025. Ich frage mich: Werden wir die Lebenserwartung beschränken?
Oder anders gefragt: Werden wir im Alter noch genug wert sein, um eine gute Grundversorgung, Betreuung und Pflege zu bekommen? Sind unsere Renten dann noch hoch genug, um Miete und Krankenkasse zu zahlen? Können alte Menschen noch bei uns bleiben?
Hoffentlich – was aber klar ist:
Die Initiantin hat vorhandene Sorgen aufgegriffen. Sie hat eine Bevölkerungsbeschränkung wegen folgenden Punkten verlangt:
Umweltschutz und dauerhafte Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen
Leistungsfähigkeit der Infrastrukturen, der Gesundheitsversorgung und der Sozialversicherungen
Für den ersten Punkt hat es schon viele Vorlagen gegeben, die abgelehnt wurden: national von der Biodiversitäts- bis zur Klimafonds-Initiative. Hier im Rat haben wir unser Klimagesetz auf die Wartebank verwiesen.
Beim zweiten Punkt verweigern wir die Verkehrswende, setzen die Pflegeinitiative nicht um und verteufeln die AHV. Es werden lieber Mindestlöhne angegriffen, statt höhere Renten gefördert. Darum werden bei uns immer mehr Ergänzungsleistungen ausbezahlt.
Übrigens haben wir im Kanton und in den Gemeinden ein eigenes Instrument, um unsere Ressourcen zu schützen: Es heisst Raumplanung.
Mir ist schon klar: Die Wege im Umgang mit unseren vielfältigen Krisen sind verschieden. Der Weg der Selektion ist aber unmenschlich.
Es gibt einen Weg, der sehr gut zu uns passt: Der solidarische Weg lässt niemanden zurück. Niemanden, auch niemanden im Glarnerland. Übrigens lassen auch die «Slow Sundays» niemanden zurück: Man kann nur das Auto stehenlassen und mit dem Bus ins Klöntal fahren.
Meine Damen und Herren
Ja, wir werden auch auf dem solidarischen Weg miteinander streiten, aber gemeinsam eine lebenswerte Zukunft für alle gestalten können.
Das ist wichtig, weil wir nur uns haben. Erst recht im Alter. Danke.
Wohlfahrt nützt
Während der Debatte im Rahmen eines vorangehenden Traktandums drang in meine Ohren, dass der Landrat keine Wohlfahrtspolitik betreiben soll. Die erste Erkenntnis meiner Recherche im Landratssaal: Wohlfahrtsstaat und Sozialstaat sind Synonyme.
Wohlfahrtspolitik ist an sich ein zentraler Auftrag an Parlamentarier:innen. Immerhin handelt es sich um staatliche Massnahmen zur sozialen Absicherung der Bevölkerung, zum Beispiel durch Armutsbekämpfung und Verringerung sozialer Ungleichheiten. Das könnte zum Beispiel Zahlen in der Kriminalstatistik verbessern.
Natürlich herrscht auch beim Begriff Wohlfahrt ein Kampf um die Deutungshoheit. In meiner Welt der Überzeugungen ist sie ein vielversprechendes Element beim Aufbau einer solidarischen, gleichberechtigten Gesellschaft. Dazu gehört auch, die Ohren für die Sorgen anderer offenzuhalten – zugegeben: ein anspruchsvolles Unterfangen, aber gesünder als das Gegenteil.
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