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Politischer Semesterschluss

Noch bevor der Juli zum vermutlichen Pausenmonat des Jahres wird, bringe ich zusammen, was mich in meiner politischen Welt im letzten Jahr bewegt hat.


 

Baustellen-Info:



Dieser Beitrag ist noch im Korrektorat. Wer Korrektur liest, kriegt einen Cynar in einer Bar nach Wahl.


 

Weil ich den Semesterschluss Ende Dezember verpasst habe, gibt's gleich eine Rückschau auf zwei Semester. Ausgangspunkt ist der politische Semesterschluss vom 30. Juni 2023. Den Anfang macht aber das Ende.


Amt im Sack


Mein persönliches i-Tüpfelchen war die Aufnahme in den Glarner Landrat am 26. Juni 2024. Chrigel hat mir seinen Sitz vererbt. Vor 14 Jahren fiel er mir als Gemeinderat von Glarus wegen seiner Klarheit und seines Muts auf. Während er mir im Landrat fehlen wird, behalte ich Chrigel als Präsidenten und Kollegen in der Geschäftsleitung der SP Kanton Glarus.


«Ich gelobe und schwöre, die Verfassung und die verfassungsmässigen Gesetze strenge zu befolgen, die Rechte und Freiheiten des Volkes und der Menschen zu achten und die Vorschriften und Pflichten meines Amtes treu und gewissenhaft zu erfüllen, so wahr als ich bitte, dass mir Gott helfe.» Eidesformel, Landratsverordnung Kanton Glarus

Am gleichen Tag wurde Chrigel am Fraktionsausflug verabschiedet. Wir waren in der Lintharena und Sabine motivierte alle dazu, wie er zu sein. Das nehme ich mir zu Herzen und hilft mir, kein Sack im Amt zu werden.


Am Abend ging's zur Landratspräsidentinnenfeier nach Niederurnen und am Tag danach lernte ich die Kolleg:innen und die Aufgaben der Geschäftsprüfungskommission kennen.


Stelle im Sack


Sechs Monate zuvor habe ich meine Teilzeitstelle als Sekretär der SP60+ im Zentralsekretariat der SP Schweiz angetreten. Das heisst zum Beispiel, Sitzungen, Versammlungen und Konferenzen zu organisieren, Mitglieder zu verwalten, Budgets zu erstellen und kontrollieren, Vernehmlassungen zu koordinieren, Medienmitteilungen zu entwerfen, Newsletter zu versenden und die Website zu optimieren.


Und das heisst auch, mich in einer Holokratie zurecht zu finden, mich an Französisch als zweite Sprache zu gewöhnen, mit Rita und Dominique gut zu funktionieren, lauter Neues fast selbständig zu lernen, Geduld zu haben beim Aufbau neuer Beziehungen und gern in Bern zu sein.



Dem Alter auf der Spur


Inhaltlich geht's im neuen Job ums Alter. Der Einsatz der vielen Menschen über 60 – sei es als Co-Präsidium, in der Geschäftsleitung, in einer Arbeitsgruppe, als Delegierte oder als aktive Mitglieder – beeindruckt mich.


Allein altersbedingt geht es ihnen allen weniger um die eigenen Interessen, als um alles, wovon Menschen betroffen sind, die irgendwann alt werden oder es vorhaben. Zum Beispiel werden viele Menschen im Alter anfälliger auf Armut und Prekarität.


Wie hängen Armut, Vulnerabilität und Resilienz zusammen?
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Das rührt daher, dass über 50 Jahre nach Einführung des Dreisäulensystems der Verfassungsauftrag noch immer nicht erfüllt ist. Demnach sollten die erste und die zweite Säule – die staatliche (AHV) und die berufliche Vorsorge (BVG) – zusammen nach der Pensionierung die Fortsetzung des gewohnten Lebensstandards ermöglichen.



Weil dieser Verfassungsauftrag nicht eingehalten wird, setzt sich die SP60+ zum Beispiel für einen nationalen Mindestlohn sowie anständige Renten von 4'500 bis 5'000 Franken im Monat, für den automatischen Bezug bedarfsgerechter Sozialleistungen und für ein überzeugtes Nein zur BVG-Revision am 22. September 2024 ein. Letztere will noch mehr Geld in die Pensionskassenindustrie (berufliche Vorsorge) pumpen, um noch weniger Renten für die Menschen auszuspucken.



Die SP60+ ist also ziemlich genau meine Baustelle – Glück gehabt. Nicht so, wie die 1,35 Millionen Menschen, darunter 275'000 Kinder, die in der Schweiz von Armut betroffen sind. Der Armut in der Schweiz die Stirn bieten, ist auch wichtig, weil Armut rechtsextremes Gedankengut nährt. Das beweist leider zum Beispiel der jüngste Rechtsrutsch der politischen Mitte an den Europwahlen 2024.


Die Kaufkraft im Visier


Die grosse Schwester der Armut ist die Kaufkraft. Sinkt sie wegen steigender Mieten, Nebenkosten, Krankenkassenprämien und/oder Lebensmittelpreisen bei weniger stark steigenden Löhnen, leisten sich die Haushalte weniger. Der Konsum sinkt also, was einer wachstumsorientierten Wirtschaft eigentlich gegen den Strich geht.



Am 3. März wurde das Wunder des AHV-Ausbaus mit einer 13. Rente wahr. Das ist richtig gut, denn die AHV ist das beste Pferd im Schweizer Vorsorgestall. Diesen Herbst soll das lahmste Pferd, die berufliche Vorsorge, gestärkt werden – allerdings nur zu Gunsten der Pensionskassenindustrie und voll zu Lasten der Rentner:innen.


Auch am 9. Juni ging es darum, die Kaufkraft der Menschen in der Schweiz zu verteidigen. Für ein Ja zur Prämien-Entlastungs-Initiative, insbesondere zwecks Entlastung für Familien und Haushalte mit geringem Einkommen, reichte es nicht.


Bemerkenswert ist die politische Prioritätensetzung: Die Krankenkassenprämien sind seit 1997 um 158 Prozent teurer geworden, und die Mieter:innen in der Schweiz zahlen jedes Jahr zehn Milliarden Franken mehr Mieten, als es das Gesetz erlaubt. In der gleichen Zeit sind die Löhne nur um 12 Prozent gestiegen. Hauptsache aber, der jährliche Preis für die Autobahnvignette verharrt seit 1995 auf 40 Franken als modernes Opium des Volkes.



Der Demokratie zuliebe


Zum Semesterschluss 2023 kündigte sich die heisse Phase der Parlamentswahlen an. Ich kämpfte für die SP mit einer grossartigen Kandidatin um den einzigen Glarner Sitz im Nationalrat. Es war eine Zeit der gegensätzlichen Gefühle: Da waren meine sozialdemokratischen Kolleg:innen und da waren befreundete Gegener:innen aus allen möglichen, auch unerwarteten Richtungen.


Der Wahlkampf bestand zum Beispiel darin, Plakate zu kleben und aufzustellen und mit dem Velo auf den Klausenpass zu fahren (heisst für mich: darüber zu berichten), zuvor mit der Grafikerin die Plakate und Inserate zu gestalten, den Zwischenstand zu verkünden und Klartext zu sprechen, Sabines Tour durch die Glarner Dörfer und ihren Wahlabschluss anzukündigen sowie das Ergebnis zu veröffentlichen.



Die Wahl vom 22. Oktober haben weder die befreundeten Gegener:innen noch Sabine gewonnen. Der Demokratie zuliebe stellt nun die SVP den Glarner Nationalrat, der kürzlich einen vorläufigen Erfolg mit den beiden Glarner Ständeräten feierte.


Inzwischen haben sich die Wahlwogen geglättet und ich fühle mich noch richtiger in der falschen Partei als zuvor.


Friedliche Landsgemeinde


Einen wunderbaren Bogen über die Wogen machte die Glarner Landsgemeinde, noch bevor sie eröffnet war. Sabine und Andrea – die beiden Frauen im Rennen um den Nationalratssitz, den Markus ergatterte – zogen Seite an Seite in den Ring. Diese Geste berührte nicht nur mich am Strassenrand.



Die Geste war die Vorbotin auf eine recht friedliche Landsgemeinde, die den im Vorfeld für schuldig am Glarner Verkehrsproblem erklärten Landesstatthalter zum Landammann wählte. Die eindeutige, an sich unspektakuläre Wahl war der zweite Moment, der mich berührte: Die Glarner:innen standen mit nicht nur für Kaspar, sondern für den Anstand ein.


Nicht gefallen haben mir die Eröffnungsrede und, dass es weder Irene von den Grünen noch Yannick von der SP ins Obergericht schafften. Schnell zurück aber zu dem, was mir gefallen hat: Beim letzten Traktandum war es auch Chrigels Verdienst, dass im Kanton Glarus künftig Wettkämpfe in einer grossen Turnhalle ausgetragen werden können.


Landsgemeindezeitung SP Kanton Glarus
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Präsident für Glarus Nord


Noch lokaler wurde es im Mai und Juni mit der Wahl eines neuen Gemeindepräsidiums für Glarus Nord. Thomas trat zurück und Sämi kandidierte als Nachfolger.


Am 9. Juni gab es keinen Gewinner, dafür die Aussicht auf einen zweiten Wahlgang. Die SP Glarus Nord zog sich zurück zu Gunsten der Grünliberalen. Auch sie schafften es am 30. Juni nicht. Glarus Nord wird nun von der SVP präsidiert.


Nächstes Mal will ich mit Sämi gewinnen.



Brücke für Glarus


Am 24. November 2023 und am 31. Mai 2024 fanden Gemeindeversammlungen in meiner Wohngemeinde statt. Bei beiden konnte ich nicht dabei sein, weil ich zuerst familiäre und dann politische Verpflichtungen hatte.


Im Herbst gelang es Sarah, 240'000 Franken für Schwingfestkunst auf dem Querspangenkreisel einzusparen. Leider verpasste aber Mirian die Wahl in den Einbürgerungsrat.


Noch vor der Herbstgemeindeversammlung erfüllte sich, was die SP Ortssektion Glarus am Parking Day 2023 angeregt hatte: eine autofreie Grünanlage um das Gemeindehaus, das Ennenda zusammen mit dem restlichen Ortsbild zu einer der 50 schönsten Schweizer Ortschaften macht.


Die gleichzeitige Finanzierungsempfehlung für eine Fussgänger:innen- und Velobrücke über die Linth, die seit 2017 in der Rückweisung verharrte, braucht es inzwischen nicht mehr. Die Frühlingsgemeindeversammlung 2024 hat den Brückenbau nach sieben Jahren genehmigt. Vor diesen sieben Jahren hielt ich ein Votum für den Linthsteg.




Schnee für Glarus Süd


Auch Glarus Süd erhält etwas Neues: Die Gemeindeversammlung hat sich am 27. Juni 2024 für eine neue Beschneiungsanlage in Elm entschieden. 2022 hatte ich mich als Mitwirkender in mehreren Organisationen dagegen gewehrt.


Zwei Jahre später fand ich es vor allem wichtig, dass die Menschen darüber bestimmen konnten, ob sie weiterhin Ski fahren können und sich das leisten wollen.



Queer politisieren


Zum Semesterende 20024 brachte ich im Namen der SP Kanton Glarus einen Beitrag zum Christopher Street Day vom 28. Juni. Mein persönlicher Hintergrund als schwuler Mann ist für mich auch als Amtsträger ein Thema.


Es geht dabei nicht darum, der ganzen Welt zu sagen und zeigen, wie homosexuell oder queer ich bin. Ich folge aber dem Aufruf an der Tagung «Queer Cantons» vom 10. Februar 2024, als Amtsträger zu zeigen, dass queere Personen Ämter besetzen und Politik machen, die nicht nur queer ist.


Der Aufruf galt auch queeren Verwaltungsangestellten, was zum Beispiel bei Lehrpersonen wichtig wäre, aber noch selten ist. Es geht dabei darum, Zuversicht bei anderen queeren Menschen auszulösen – auch für solche, die das Coming-out nicht oder noch nicht wagen wollen.



Ja, voll: Auch für mich ist Anna ein Vorbild. Sie spricht mir als Politikerin, als Sozialdemokratin und als queere Person immer wieder aus der Seele.


Verkehrt (herum) weibeln


Obwohl ein autofreies Leben für mich seit 30 Jahren eine Selbstverständlichkeit ist, komme ich mir auch mit meinem Mobilitätsverhalten queer vor. Weil ich weiss, wie angenehm ein autofreies Leben ist, bin ich auch im Vorstand der VCS-Sektion Glarus als Präsident aktiv.


Zusammen mit meiner neuen Vorstandskollegin Eva schreibe ich im Kulturblog darüber, was dieses Engagement so mit sich bringen kann. In meinem präsidialen Jahresbericht 2023 gibt es etwas mehr über die Arbeit der Glarner VCS-Sektion zu erfahren.


Besonders beschäftigt hat mich im letzten Jahr ein zwar zonenkonformes Neubauprojekt, das aber weder ein Verkehrskonzept noch Massnahmen für den Langsamverkehr berücksichtigte. Bis zur Einigung empfand die Gegenseite die Forderung als Kampf gegen die etablierte Wirtschaft.


Glarner Nachrichten 22.02
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Die gleiche Wirtschaft leidet gerade unter einer neuen Strasse, der Querspange Netstal. Der VCS hatte vor vier Jahren Einsprache dagegen erhoben, war aber kompromissbereit und zog sich zurück. Wie erwartet, führt die neue Strasse seit ihrer Eröffnung zu noch mehr Stau. Gerade geht es darum, zusätzliche Schleichwege zu fördern.


Deshalb war im Juni 2024 schon wieder eine Einsprache nötig. Immerhin ist die VCS-Sektion Glarus in diesem Fall mit der Gemeinde Glarus in bester Gesellschaft. Und immerhin spricht der zuständige Regierungsrat inzwischen auch über das Pendeln mit dem öffentlichen Verkehr und dem Velo – selbst die Lokalmedien verfolgen inzwischen diesen Ansatz.


Glarner Nachrichten zur Querspange im Juli 2024
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Fun Fact: Am 24. Mai 2024 durfte ich als damals noch angehender Landrat an der ILK-Frühjahrstagung zu Moblitätswende teilnehmen. Die abgegebenen Empfehlungen waren das Gegenteil davon, was gerade im Zusammenhang mit der Querspange Netstal geschieht.


Allein im Verkehr gibt es also noch viel zu tun für einen kleinen Glarner Landrat. Zusammen mit den sozialen Anliegen und meinen Verbündeten wird es noch mehr – irgendwer muss sich eben darum kümmern.



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